Wirtschaftlicher Vertrieb

Was wirtschaftliche Vertriebsverträge angeht, stellt das belgische Recht eine internationale Besonderheit dar. Der Gesetzgeber beabsichtigt den in Belgien etablierten Vertragshändlern den Ihnen zustehenden Schutz, zu gewähren. Dies äußert sich dadurch, dass das Gesetz trotz jeglicher anders lautender Vertragsklausel anwendbar ist. Das Gesetz über die einseitige Kündigung unbefristeter Alleinvertriebsverträge genauso wie das Gesetz über den Handelsvertretervertrag sehen alle beide vor, dass Streitfälle dem belgischen Richter vorgetragen werden können und dass dieser das belgische Recht anwendet. Dementsprechend legt das Gesetz über vorvertragliche Information im Rahmen von Vereinbarung über Handelspartnerschaften fest, dass die vorvertragliche Phase der Vereinbarung über Handelspartnerschaften dem belgischen Recht unterworfen ist und dass die belgischen Gerichte territorial zuständig sind, wenn die Hauptaktivität in Belgien stattfindet.

Diese Ausnahmeregelung ist nicht immer einfach mit anderen Regeln zu vereinbaren, die einen höheren Stellenwert in der Normenhierarchie innehaben. So im Europarecht, wo es den Parteien erlaubt ist, ihre vertraglichen Übereinkünfte dem Recht ihrer Wahl zu unterwerfen. Des Weiteren, gemäß dem Übereinkommen von New York über die Anerkennung von ausländischen Schiedssprüchen, sind die nationalen Richter im Prinzip dazu angehalten, Schiedsrechtsklauseln, durch die die Parteien ihre Streitfälle der Zuständigkeit der nationalen Gerichte entzogen haben, Folge zu leisten.

Vertriebsverträge sind sowohl international als auch national äußerst nützlich. Sie werden in einer Vielzahl von Wirtschaftsbereichen angewandt.

Unsere Kanzlei verfügt über eine sehr große Erfahrung in diesem Bereich. Wir verfassen regelmäßig Vertriebsverträge in den unterschiedlichsten Bereichen wie Bankdienstleistungen und Investitionen, industrielles Zubehör, Luftfahrt, Spielzeuge, medizinisches Material, kosmetische Produkte, Küchenutensilien oder auch Kleidung.

Mehrere Mitglieder unserer Kanzlei haben außerdem an der Ausarbeitung des Franchisemodellvertrages der internationalen Wirtschaftskammer (chambre de commerce internationale) teilgenommen.

Die Vertriebsverträge sind meistens Teil einer größeren Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang gewährleisten wir ebenfalls die Ausarbeitung von Zusatzvereinbarungen wie beispielsweise Lizenz-,  Fabrikations-, Zuliefer- oder Konsortialvereinbarungen.  

Außerdem begleiten wir Unternehmen in den Verfahren, die im Laufe des Vertrages oder bei der Auflösung desgleichenauftreten können.
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